Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Leistungsbeschreibung
Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde oder Stadt haben das Recht, in den öffentlichen Sitzungen der Gemeinde- oder Stadtvertretung im Rahmen der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Gleiches gilt für die öffentlichen Sitzungen der Kreistage und Amtsausschüsse für Angelegenheiten des Kreises bzw. des Amtes.
Die Ausschüsse der oben genannten Gremien können ebenfalls Einwohner*innenfragestunden durchführen.
Die Durchführung der Fragestunde regeln die Gremien jeweils in ihren Geschäftsordnungen. In der Regel können Fragen auch vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Auf Verlangen muss die Einwohnerschaft zum Beispiel durch Vorlage des Personalausweises oder eines Reisepasses und einer Meldebescheinigung nachgewiesen werden.
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen keine Gebühren an.
Rechtsgrundlage
-
§ 16 c Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -)
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemO+SH+%C2%A7+16c&psml=bsshoprod.psml&max=true -
§ 16 b Kreisordnung für Schleswig-Holstein (Kreisordnung - KrO -)
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=KreisO+SH+%C2%A7+16b&psml=bsshoprod.psml&max=true -
§ 24 a Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)
https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=AmtsO+SH+%C2%A7+24a&psml=bsshoprod.psml&max=true - Geschäftsordnungen der Gemeinde- und Stadtvertretungen, der Kreistage und Amtsausschüsse
-
§ 16 c Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO -)